7. Dürfen Asylsuchende arbeiten, und welche finanziellen Hilfestellungen erhalten sie?

• Ab 2015 dürfen Asylsuchende nach einer Sperrfrist von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn keine Bevorrechtigten (d.h. Deutsche, EU-Bürger_innen, Ausländer_innen mit längerfristigem Aufenthaltsstatus) für die jeweilige Stelle zur Verfügung stehen.

• Die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Demnach erhalten Asylsuchende Sachleistungen oder Geldleistungen auf Basis des AsylbLG. Ab dem 1. März 2015 beträgt der Regelsatz in den ersten 15 Monaten (ehemals 48 Monate) 362,00 € pro Monat (zzgl. Wohnund Heizkosten bzw. Sachleistungen mit Taschengeld). Über die Form der Leistungsgewährung entscheiden die Länder und Kommunen. Sie haben außerdem Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT-Paket).

• Die leistungsrechtliche Zuständigkeit für Menschen, die aus objektiven Gründen eine Duldung (d.h. Aussetzung der Ausreisepflicht) erhalten, liegt bei den jeweiligen Sozialämtern. Sie haben – abgesehen von den BuT-Leistungen – keinen Anspruch auf weitere Sozialleistungen.

• Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge erhalten Kindergeld. Kein Kindergeld erhalten Eltern mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung sowie Eltern, bei denen „davon ausgegangen [wird], dass sie sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Auch bei einer erlaubten Erwerbstätigkeit besteht dann kein Anspruch auf Kindergeld.“ (Quelle: „Familien-Wegweiser“ des BMFSFJ: http://www.familienwegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=39986.html; Stand: 06.01.2015)

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