6. Handelt es sich bei den Asylbewerber_innen um „Wirtschaftsflüchtlinge“?

• Das Asylrecht stellt auch für Menschen, die ihr Land ausschließlich aus Wirtschaftsgründen verlassen, die Hauptmöglichkeit dar, in europäischen Ländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu begehren. Sie werden jedoch nicht als politisch Verfolgte und nicht als Flüchtlinge anerkannt.

• Die geringe Anerkennungsquote der Asylverfahren impliziert nicht, dass alle übrigen Anträge als rein wirtschaftlich motiviert einzuordnen wären. Nach Art. 16a GG wird nur geprüft, ob die Verfolgung aus politischen Gründen vom Verfolgungsstaat ausgegangen ist.

• Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob und welche Form von Schutz nach völkerrechtlichen Verträgen gewährt werden muss bzw. ob rechtliche, politische oder humanitäre Gründe eine Rückführung in das Herkunftsland (Abschiebung) nicht erlauben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s