4. Wie viele Menschen erhalten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz?

• Wenn Menschen aus EU-Ländern nach Deutschland gelangen, ist „Dublin III“ anzuwenden. Seit 1. Januar 2014 regelt diese Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Damit ist i.d.R. immer der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, über den jemand die EU betreten hat. Dadurch soll u.a. verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge in verschiedenen EU-Ländern stellt.

• Die Prüfung der Anträge auf Asyl und Flüchtlingsschutz und die Entscheidung darüber obliegen dem BAMF, das Außenstellen in allen Bundesländern hat.

• Die Grundlage für eine Anerkennung oder Ablehnung eines Antrages ist die mündliche Anhörung, bei der die Schutzsuchenden alle Gründe für ihren Asylantrag vortragen müssen. Wenn das BAMF einen Asylantrag bearbeitet, entscheidet es zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Etwa ein Drittel aller Asylanträge werden als offensichtlich unbegründet innerhalb von wenigen Wochen abgelehnt.

• Lehnt das BAMF einen Asylantrag ab, kann der Schutzsuchende vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen. Mit der Entscheidung des Gerichts ist das Asylverfahren in der Regel abgeschlossen. Ein Asylfolgeantrag wird nur dann bearbeitet, wenn sich die Rechtslage geändert hat (wenn z.B. die Lage im Herkunftsland inzwischen anhand der Herkunftsländeranalyse anders beurteilt wird) oder Beweise für die Verfolgung beigebracht werden können, die im ersten Verfahren nicht vorlagen.

• Im Jahr 2013 wurden 1,7% der Anträge positiv beschieden. Abgelehnte Asylbegehren bedeuten aber nicht, dass es keine weiteren Schutzgründe gibt. Diese hat das BAMF im weiteren Verfahrensverlauf zu prüfen, über die Form des Schutzes zu entscheiden oder den Antrag abzulehnen.

• Der Flüchtlingsschutz wird im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Demnach darf keine Person in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihr Leben oder ihre Unversehrtheit bedroht ist.

• § 25 AufenthG regelt die Aufnahme aus humanitären Gründen. Es wird anschließend geprüft, ob glaubhafte Hindernisse einer Abschiebung entgegenstehen.

• Die Gesamtschutzquote betrug von Januar bis Dezember 2014 mit 33.813 positiven Entscheidungen (von insgesamt 113.636) 29,8%. 5.092 Personen (4,5%) erhielten subsidiären Schutz, und bei 1.879 Personen (1,7%) wurden Abschiebungsverbote festgestellt.

• Abgelehnt wurden die Anträge von 38.306 Personen (33,7%). Anderweitig – z.B. durch das Dublin-Verfahren – wurden die Anträge von 41.517 Personen (35,5%) erledigt. (Quelle: Bundesministerium des Innern)

• Detaillierte Informationen finden sich in der folgenden vom BAMF herausgegebenen Handreichung „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt. Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen“: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/dasdeutsche-asylverfahren.html (Stand: 06.01.2015)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s