2. Wie kommen die Flüchtlinge und Asylsuchenden nach Deutschland?

• Aufgrund der Abschottung Europas gelingt die Flucht nach Deutschland schwer. Es gibt faktisch keinen legalen Weg für Flüchtlinge. In der Regel kommen sie nur mit Hilfe organisierter Fluchthelfer (sprich: Schlepper und Schleuser) illegal nach Deutschland.

• Laut Angaben der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ („Frontex“) bilden gegenwärtig Personen aus Syrien die größte Flüchtlingsgruppe an den Außengrenzen der EU. Allein im dritten Quartal 2013 kamen etwa 6.000 Syrer_innen unregistriert nach Europa – vor allem über Bulgarien und Italien.

• Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Diese zweite Anordnung richtet sich hauptsächlich an Personen mit Verwandten in Deutschland. Über diese beiden Kontingente hinaus haben 15 Bundesländer eigene humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt, in deren Rahmen weitere Visa erteilt wurden. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie bekommen sofort den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltserlaubnis und werden keinen Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen.

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