1. Was bedeuten „Rechtsanspruch auf Asyl“ und „Flüchtlingsschutz“?

• Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

• Die Pflicht zur Aufnahme von Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland begründet der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG). In Absatz 1 ist festgeschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Absatz 2 enthält die Einschränkung der sog. „Drittstaatenreglung“: Schutzsuchende, die über einen sog. „sicheren Drittstaat“ einreisen, können sich nicht auf dieses Asylrecht berufen. Als sichere Drittstaaten gelten die Staaten, in denen die Anwendung der „Genfer Flüchtlingskonvention“ und der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ sichergestellt sind. Welche Staaten neben allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als sichere Herkunftsstaaten gelten, ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG) geregelt.

• Völkerrechtliche Grundlage für das Asylrecht ist das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK). Deutschland hat die GFK am 01.12.1953 ratifiziert und in das innerstaatliche Recht überführt.

• Die GFK definiert in Artikel 1, wer als Flüchtling gilt. Flüchtling ist demnach eine Person, die aus begründeter „Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“ • Die GFK legt Grundsätze fest und begründet ebenso die bindende Pflicht der Vertragsstaaten, das Vorbringen eines Schutzsuchenden in einem rechtstaatlichen Verfahren zu prüfen und dem Schutzsuchenden während des Prüfverfahrens ein vorläufiges Bleiberecht zu gewähren.

• Die Europäische Kommission hat Richtlinien zum Flüchtlingsbegriff, zu den sozialen Aufnahmebedingungen, zum vorübergehenden Schutz und den gemeinsamen Asylverfahren erlassen. Diese Richtlinien legen den Rahmen und die Mindestkriterien fest, welche die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen haben.

• Die Bundesrepublik Deutschland ist auf Grundlage ihrer Verfassung (GG) und völkerrechtlichen Verträge dazu verpflichtet, alle Anträge auf Asyl zu prüfen und zu bescheiden

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