7. Belasten die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der mobilen Unterkunft den Bezirkshaushalt?

• Nein. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Landes Berlin, so dass sämtliche damit verbundenen Kosten von dieser Ebene getragen werden. Sie gehen in keiner Weise zu Lasten der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf, die aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden.

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