3. Was ist unter einer „Not- bzw. Gemeinschaftsunterkunft“ zu verstehen?

• Wenn Schutzsuchende einen Asylantrag in Berlin stellen, wenden sich zunächst an die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber (ZAA). Dort werden die Asylanträge gestellt und die Entscheidungen über die Verteilung innerhalb Berlins oder in ein anderes Bundesland getroffen. Mit Hilfe von Sprachmittler_innen wird das Asylverfahren beim BAMF eingeleitet. Der Verbleib in der ZAA sichert die Erreichbarkeit der Asylbewerber_innen in dieser Phase des Verfahrens für Behörden und Gerichte für maximal drei Monate.

• Wenn die Entscheidung des BAMF zum jeweiligen Asylantrag nicht innerhalb dieser Frist getroffen werden kann, werden sie einer Not- oder Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen. Diese können sie erst dann verlassen und in eine eigene Wohnung ziehen, wenn sie als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind.

• Die Gemeinschaftsunterkünfte sind Vertragseinrichtungen des Landes und müssen trägerbezogen verbindliche Qualitätsstandards erfüllen. Diese und der Personalschlüssel sind Bestandteil der Verträge zwischen dem LAGeSo und der Betreibergesellschaft und sollen jährlich überprüft werden. (vgl. http://www.berlin.de/imperia/md/content/lageso/soziales/bul/qualitaetsanforderungen.pdf?start&ts=1429707163&file=qualitaetsanforderungen.pdf; Stand: 07.01.2015)

• „Notunterkünfte“ sollen dagegen zunächst Obdachlosigkeit verhindern und dienen der vorübergehenden Unterbringung von Asylsuchenden. Sie werden dann eingerichtet, wenn keine weiteren Unterkünfte zur Verfügung stehen. In der Regel eignen sie sich aufgrund der Unterbringungsbedingungen nicht für eine dauerhafte Belegung. Zwar sollen auch Notunterkünfte die Qualitätsanforderungen erfüllen, die auch für Gemeinschaftsunterkünfte gelten, jedoch können diese nicht immer in vollem Umfang gewährleistet werden. Aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten kann keine zeitliche Höchstdauer für den Betrieb einer Notunterkunft angegeben werden.

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