1. Wie viele Asylsuchende kommen nach Berlin und Marzahn-Hellersdorf?

• In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen.

• Über Berlin kommen ca. 25 Prozent aller in Deutschland Schutzsuchenden an. Bis zu deren Verteilung in andere Bundesländer müssen sie auch vorübergehend untergebracht werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

• Für die Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Berlin ist für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig. Im LAGeSo nimmt die damit verbundenen Aufgaben die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) wahr.

• Das LAGeSo trifft alle Entscheidungen über die Errichtung, die Belegung und den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und schließt Verträge mit Betreiberunternehmen ab.

• Nach den Zahlen des LAGeSo waren mit Stichtag 14.10.2014 in den 48 vertraglich gebundenen Unterkünften insgesamt 11.441 Asylsuchende untergebracht. Darüber hinaus leben 8.500 Personen in Wohnungen und 541 Personen in Hostels bzw. Pensionen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge.

• Die Entwicklungen der Flüchtlingszahlen – aufgrund der derzeit nicht nachlassenden Krisen in der Welt – erfordern auch für Berlin wiederholt neue Schätzungen seitens des BAMF.

• Die zu erwartenden Flüchtlinge führten 2014 zu laufend nach oben korrigierten Schätzungen seitens des LAGeSo. Monatlich mussten über 1.000 Personen vorübergehend untergebracht werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

• Um diese Herausforderung und den auch weiterhin zu erwartenden Zustrom von Flüchtlingen bewältigen zu können, hat das Land Berlin eine „Task Force Notunterbringung“ mit 10 Mitarbeiter_innen unter Leitung des zuständigen Senators Mario Czaja geschaffen, welche die Unterbringung von Flüchtlingen organisiert.

• Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat sich im April 2013 mit den Berliner Bezirken darauf geeinigt, künftig eine gleichmäßigere Verteilung auf die gesamte Stadt zu realisieren.

• Da es in Marzahn-Hellersdorf bisher lediglich 5,4 Prozent aller in Vertragsheimen des LAGeSo untergebrachten Asylsuchenden und Flüchtlinge in Berlin gab, war damit zu rechnen, dass hier neue Unterbringungseinrichtungen entstehen würden.

• Über die Eröffnung einer Unterbringungseinrichtung können die Anwohner_innen nicht mitbestimmen, weil es sich hierbei um die Umsetzung einer Pflichtaufgabe des Landes Berlin und die Durchsetzung von internationalem Völker- sowie Bundes- und Landesrecht und nicht um eine mitbestimmungspflichtige stadtplanerische Umgestaltung der Wohngegend handelt. Die Standortentscheidungen des LAGeSo für die Einrichtung von Unterkünften für Wohnungslose sind daher nicht beteiligungspflichtig.

• Ab 2015 wird mit der Errichtung der mobilen Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende das LAGeSo die jeweiligen Stadtteilzentren bei ihrer Arbeit zur Einbeziehung der Anwohner_innen finanziell unterstützen.

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